Der Bundestag hat am 30. Juni 2011 die Neufassung des EEG 2012 mit geringen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf vom 6. Juni 2011 beschlossen. Unter www.bundestag.de ist der Regierungsentwurf (Drucksache 17/6247) und die Beschlußempfehlung des Bunderstages (Drucksache 17/6357) abzurufen. Die Zustimmung des Bundesrates ist noch nicht erfolgt. Diese Entscheidung wird nächste Woche fallen.

Parallel zum EEG 2012 wurde die Biomasseverordnung in gleicher Beschlussfassung geändert.